AGB

Hier finden Sie alle Informationen zu unseren AGB’s.

1.) Für sämtliche Anbote, Verkäufe und Lieferungen gelten nachstehende Bedingungen als Geschäftsgrundlage. Allenfalls bestehende, widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des anderen Vertragsteils sind unwirksam, wenn die Abweichungen von den hier vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Ganz allgemein bedürfen abweichende Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.) Der Erfüllungsort jeglicher Verpflichtungen ist Graz, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3.) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

4.) Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

5.) In den Kaufpreisen ist, sofern eine vollständige Zahlung erfolgt ist, eine Lizenzgebühr zur Nutzung aller Marken von Northland mitenthalten.

6.) Die Ware ist nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen., . Mängel sind unverzüglich bei Lieferung schriftlich und substantiiert binnen drei Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen; erfolgt keine (fristgerechte) Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Begehrt der Vertragspartner bei Gattungssachen Wandlung oder angemessene Preisminderung, so kann sich der Verkäufer von seiner Leistungspflicht durch Austausch der mangelhaften Sache innerhalb angemessener Frist befreien. Begehrt der Käufer Preisminderung, so hat der Verkäufer die Möglichkeit, sich nach seiner Wahl durch Nachtragen des Fehlenden oder durch Verbesserung von seiner Leistungspflicht zu befreien. Der Käufer hat zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

7.) Bedingungen bzw. zugesicherte Eigenschaften in Sinne § 922 ABGB sind als derartige Zusicherungen ausdrücklich zu kennzeichnen, widrigenfalls durch den Verkäufer keinerlei Haftung für derartige Eigenschaften übernommen wird. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungsverpflichtung vom Verkäufer hat der Käufer zu tolerieren und hat dafür die Mehrkosten zu tragen, wenn sich eine Kostenerhöhung von mehr als 5 % der Auftragssumme ergibt. Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen, welche die Liefertermine betreffen, können vom Verkäufer vorgenommen werden.

8.) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die leicht fahrlässig durch ihn selbst bzw. seinen Gehilfen verursacht wurden. Den Käufer trifft auf jedem Fall die Schadenminderungs- und Rettungspflicht. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Folgeschäden. Eine allfällige Haftung ist mit maximal der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme begrenzt. Ersatzansprüche des Käufers, der Unternehmer ist, verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

9.) Northland behält sich das Eigentum an den Liefergegenstand bis zum anfechtungsfesten Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf den anerkannten Saldo, soweit Northland Forderungen gegenüber dem Käufer in laufender Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).

9.1.) Soweit der realisierbare Wert der Sicherungsrechte von Northland die Höhe aller gesicherten Ansprüche nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt, wird Northland nach eigener Wahl auf Verlangen des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

9.2.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Northland berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe auf seine Kosten verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch Northland liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch Dritte liegt ebenfalls stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Northland unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Northland seine Eigentumsrechte geltend machen sowie Klage gegen den Dritten erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Northland die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den bei Northland entstandenen Ausfall.

9.3.) Ferner ist der Verkäufer berechtigt, Ware nur gegen vollständige Vorauskassa an den Käufer zu liefern bzw ist der Käufer verpflichtet, auf erste Aufforderung eine abstrakte Bankgarantie eines namhaften österreichischen oder deutschen Bankinstituts dem Verkäufer zu übergeben.

9.4.) Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Northland jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Northland, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, wobei Northland sich verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers und jeder bei ihm eintretenden erheblichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, insbesondere Zahlungseinstellung, Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Käufers bzw. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung eines Antrags mangels Masse, erlöschen die Rechte des Käufers

– zum Weiterverkauf von Vorbehaltsware;
– zum Einzug der abgetretenen Forderung;
– sowie seine Nutzungsrechte an den Marken bzw. der Markenware von Northland;

automatisch; eines gesonderten Widerrufs seitens Northland bedarf es nicht. Der Käufer ist in diesem Fall unter anderem verpflichtet, den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung offen zu legen und darauf hinzuweisen, dass sämtliche Zahlungen ausschließlich an Northland zu leisten sind, und zwar bis zur Höhe der Northland zustehenden Kaufpreisforderung. Auch Northland ist in diesem Falle berechtigt, die Abtretung offen zu legen und Zahlung ausschließlich an sich zu verlangen. Der Käufer ist zudem in diesem Falle verpflichtet, Northland eine Liste der Schuldner zu den abgetretenen Forderungen mit sämtlichen für den Einzug erforderlichen Angaben und den dazugehörigen Unterlagen zu übergeben.

9.5.) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für Northland vorgenommen. Sollte der Käufer durch Verarbeitung oder Vereinigung Alleineigentum an den Waren, die unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer geliefert wurden, erwerben, so überträgt er bereits jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vereinigung. Der Käufer hat in diesen Fällen diese neuen Sachen, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorliegenden Geschäftbedingungen anzusehen ist, unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu verwahren. Als Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gilt der Bruttorechungsbetrag zuzüglich eines nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Sicherheitsaufschlages von 10% des Bruttoendverbraucherpreises.

9.6.) Der Käufer tritt an die dies annehmende Northland ebenfalls zur Sicherung der Zahlungsansprüche von Northland bereits jetzt sämtliche seiner bestehenden, gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegenüber Kreditkartenunternehmen ab, die auf Grund der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an Dritte entstanden sind und verpflichtet sich insoweit gegenüber Northland unverzüglich auf Aufforderung die entsprechenden Abrechnungen gegenüber den Kreditkartenunternehmen offen zu legen. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, wobei diese Ermächtigung automatisch erlischt, falls sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet oder aber eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, insbesondere Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung mangels Masse. Eines gesonderten Widerrufs durch Northland bedarf es nicht. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung unverzüglich gegenüber den Kreditkartenunternehmen anzuzeigen, wobei die Abtretungsanzeige auch durch Northland erfolgen kann.

9.7.) Der Käufer tritt Northland ebenfalls zur Sicherung der Zahlungsansprüche von Northland bereits jetzt sämtliche seiner eventuellen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegenüber Dritten auf Grund der Beschädigung oder Zerstörung der von Northland gelieferten Waren ab, insbesondere auch sämtliche Direktansprüche gegenüber Haftpflichtversicherungen des jeweiligen Schädigers. Ebenfalls abgetreten werden eventuelle Ansprüche des Käufers gegenüber Versicherungsunternehmen im Falle der Beschädigung oder des Untergangs auf Grund von Schadenereignissen, die der Käufer üblicherweise seinerseits versichert. Der Käufer verpflichtet sich, Northland unmittelbar bei einem Schadeneintritt über den Schadeneintritt, die Art und Weise des Schadens und einen potenziellen Schädiger oder über eine Versicherung für den eingetretenen Schaden unverzüglich zu informieren und die Versicherung bzw. den Schädiger über die Abtretung der Ansprüche unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

9.8.) Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorstehenden Form nicht wirksam, so hat der Besteller bei der Begründung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherungsrechtes für Northland mitzuwirken.

10.) Wird die bestellte Ware nicht sofort abgeholt bzw. ungerechtfertigterweise nicht übernommen, so hat der Verkäufer das Recht, nach seiner Wahl entweder die Ware bei sich auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagegebühr in der Höhe von 3% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Monat (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) einzulagern und auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen Dritten weiterzuverkaufen, wobei in diesem Falle der Käufer eine sofort fällige Stornogebühr in der Höhe von 20% des Bruttokaufpreises zu bezahlen hat.

11.) Im Fall der Verletzung der Zahlungspflicht durch den Käufer ist der Verkäufer nicht mehr verpflichtet, bestellte, jedoch noch nicht bezahlte Ware zu liefern oder zuzustellen. Die Ausfolgung bestellter Ware erfolgt erst nach Zahlung der offenen Forderung sowie Vollzahlung der bestellten Ware.

12.) Alle Warenlieferungen sind sofort bei Empfang der Ware in bar ohne Abzug zu bezahlen. Wurde ein Kauf auf Rechnung vereinbart, so gelten die dem Auftrag zugrunde liegenden und vereinbarten Zahlungskonditionen.

13.) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist berechtigt, die Waren sofort zurückzuverlangen und ohne vorherige Verständigung abzuholen, wobei der Käufer sämtliche hierbei anfallende Kosten zu tragen hat. Ferner ist der Käufer im Fall des Zahlungsverzugs und Aufforderung durch den Verkäufer nicht mehr berechtigt, Ware des Verkäufers weiter zu veräußern oder sonst in einer Art weiterzugeben.

14.) Wurde schriftlich eine Teilzahlung vereinbart, so ist der Verkäufer berechtigt, den gesamten Kaufpreis sofort einzufordern, wenn der Käufer mit einer Rate im Rückstand ist und er diesen zuvor unter Androhung des Terminverlustes und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen gemahnt hat.

15.) Der Zahlungsverzug des Käufers führt dazu, dass der Verkäufer unter den zuvor angeführten Modalitäten berechtigt ist, sämtliche anderen Forderungen gegenüber diesem Käufer sofort fällig zu stellen, und nicht verpflichtet ist, bereits bestellte Ware ohne Vollzahlung dem Käufer zur Verfügung zu stellen

16.) Im Falle des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Nationalbank zu bezahlen; mindestens jedoch 14% p.a. Weiters verpflichtet sich der Käufer, anfallende Mahnspesen bzw. Inkassogebühren einschließlich Kosten anwaltlicher Intervention zu tragen. Sofern der Verkäufer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro Mahnung einen Betrag in der Höhe von EUR 10,– sowie für die Evidenzhaltung des Schuldnerverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 15,– zu bezahlen.

17.) Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und liegt kein vom Verkäufer anerkannter Rücktrittsgrund vor, so gilt eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr in der Höhe von 20% des Bruttokaufpreises als vereinbart, welche gleichzeitig mit der Rücktrittserklärung dem Verkäufer zu leisten ist.

18.) Sollte die Einbringlichkeit der dem Verkäufer zustehenden Forderungen im Sinne des § 1052 2. Satz ABGB gefährdet werden, was insbesondere durch Nichtleistung einer allfälligen Anzahlungen indiziert ist, bzw. gegen eine sonstige Bestimmung aus diesen Bedingungendurch die Käufer verstoßen werden, hat der Käufer über Aufforderung des Verkäufers eine Sicherheit in Höhe des Händlereinkaufspreises binnen 8 Tagen zu erlegen, widrigenfalls der Verkäufer vom Vertrag sofort zurücktreten kann, wobei der Käufer unabhängig von weiter enstandenen bzw. entstehenden Ansprüchen (wie zB Kosten Sonderproduktion, Druck, Grafik etc.) eine Stornogebühr in Höhe von 20% des Händlereinkaufspreises zu leisten hat. Gleichzeitig ist in einem solchen Fall bis zur vollständigen Zahlung dem Käufer untersagt, Markenartikel des Verkäufers zu veräußern. Der Käufer hat bis zur Zahlung sämtlicher offener Forderungen des Verkäufers die Verwendung und Nutzung sämtlicher Markenzeichen des Verkäufers (wie zB Werbeschilder und -anlagen, Bereichskennzeichnungen, Werbeprospekte, Informationsbroschüren, Inserate oder sonstige Werbemittel und/oder elektronische Medien, Warenpräsentation etc.) zu unterlassen. Ebenso ist die Verbringung der Ware in andere Verkaufsstellen zu unterlassen und verpflichtet sich der Käufer zu Meldung eines mittels physischer Inventur festgestellten Iststandes. Für jeden Fall des Verstoßes ist unabhängig von weiteren Schadenersatzansprüchen eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 500,– pro Tag des Zuwiderhandelns zu leisten.

19.) Die oben angeführten Stornogebühren stellen nur den Minimalersatz dar. Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches unbenommen.
Der Käufer anerkennt die Angemessenheit dieser Stornogebühren, sodass eine Mäßigung derselben gem. § 1336 ABGB außer Betracht zu bleiben hat.

20.) Sämtliche Sendungen und Lieferungen, inklusive etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf Gefahr des Käufers und gehen zu seinen Lasten. Das Risiko der Zerstörung oder Beschädigung geht mit Übergabe am Erfüllungsort über. Der Käufer haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.

21.) Lieferungen erfolgen hinsichtlich der Lieferzeit unverbindlich. Keinesfalls erfolgen die Lieferungen frei.
Sämtlichen Lieferverbindlichkeiten des Verkäufers liegt ein ungehinderter Produktionsgang eines vom Verkäufer verschiedenen Produzenten zugrunde. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die in der Sphäre dieses Produzenten situiert sind. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel der „Produkthaftung“ im Sinne des PHG gegen den Verkäufer gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in die Sphäre des Verkäufers fällt und verursacht wurde und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

22.) Vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Proben und Muster sind als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe etc. anzusehen. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge, Unterlagen, Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen u.ä. bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwendung, Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sämtliche genannte Unterlagen können jederzeit zurückgefordert werden und sind zurückzustellen. Der Käufer verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus dem Geschäftsbereich zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

23.1) An Abbildungen, Zeichnungen, technischen Spezifikationen und anderen Unterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) behält sich Northland alle Eigentumsrechte, gewerblichen Schutzrechte und urheberrechtlichen Nutzungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Northland Dritten zugänglich gemacht werden.

23.2) Erhebt ein Dritter gegen den Käufer wegen Schutzrechtsverletzungen durch von Northland gelieferte, vertragsgemäß genutzte Waren berechtigte Ansprüche gegen den Käufer, wird Northland nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Waren entweder ein Nutzungsrecht erwerben, die Ware so abändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt oder die Ware austauschen. Soweit dies für Northland nicht möglich oder zumutbar ist, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8. Sämtliche Ansprüche des Käufers verjähren in der in Ziffer 8. genannten Frist.

23.3) Die Verpflichtungen von Northland nach Ziffer 23.2 gelten nur, soweit der Käufer Northland über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich unterrichtet, die Verletzung nicht selbst anerkennt und Northland alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Ware aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

23.4) Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat oder soweit diese durch eine von Northland nicht vorhersehbare Anwendung der Ware oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von Northland gelieferten Produkten eingesetzt wird.

24.) Für den Fall des Verstoßes gegen eine dieser Bestimmungen dieser Bedingungen verpflichtet sich der Käufer, eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,– zu bezahlen.

25.) Die Invalidität einzelner Klauseln der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der der restlichen Klauseln nicht. Kann sich ein Vertragsteil aufgrund zwingender gesetzlicher Normen nicht auf eine der vorliegenden Bestimmungen berufen, so gilt dies auch für den anderen Teil nicht. Anstelle der nichtigen Klauseln soll eine Bestimmung zur Anwendung kommen, die der ungültigen Klausel besonders nahekommt.